Aktuell 2020

31.03.20: Zur Sterbehilfe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Am 26. Februar 2020 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass der seit Dezember 2015 gültige §217 Strafgesetzbuch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Mit §217 wurde die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. In Absatz 1 wird dazu ausgeführt: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Im „Newsletter Behindertenpolitik“ vom März 2020, Nr. 79 gibt es einen lesenswerten Kommentar von Volker van der Locht zu dem Urteil.

Zum Beitrag zur Sterbehilfe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts


28.03.20: Studie: Beihilfe zur Selbsttötung ist wirtschaftlich sinnvoll, argumentieren schottische Akademiker

Symbolbild sterbehilfe-Kosten-Nutzen-RechnungEine neue Studie in der Zeitschrift „Clinical Ethics“, veröffentlicht am 10.03.2020, behauptet, dass das Zulassen von assistiertem Sterben sowohl denjenigen, die assistierten Suizid suchen, als auch der Öffentlichkeit erheblich zugute käme.

Mehr zur Studie: Beihilfe zur Selbsttötung ist wirtschaftlich sinnvoll, argumentieren schottische Akademiker


29.02.2020: Film: „Die Unfruchtbarmacher“ – Dokumentarspiel in Form einer szenischen Lesung des AK-Justiz Mannheim vom 27. März 2019 online abrufbar

Werbebild DVD "Die Unfruchtbarmacher" szenische Lesung AKJM Mannheim

Werbebild DVD „Die Unfruchtbarmacher“ – szenische Lesung AKJM Mannheim

Ab sofort ist in unserer Filmrubrik den Film „Die Unfruchtbarmacher“ online abrufbar. Es ist ein Dokumentarspiel in Form einer szenischen Lesung des Arbeitskreis Justiz und Geschichte des Nationalsozialismus in Mannheim e.V. (AKJM) vom 27. März 2019.

Die szenische Lesung „Die Unfruchtbarmacher“ schildert an Hand von drei Beispielen, wie die Opfer der NS-Zwangssterilisierung in den bürokratischen Mühlen des NS-Systems behandelt und auch nach 1945 nicht als Opfer anerkannt und entschädigt wurden.

Der Film ist als DVD erhältlich und hier mit freundlicher Genehmigung des AKJM online abrufbar.

Zum Film „Die Unfruchtbarmacher“


28.02.20: Bundesverfassungsgericht: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Symbolbild SterbehilfeAm 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu § 217 Strafgesetzbuch (StGB) verkündet. Demnach ist das in 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig und nichtig.

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben und wird nun weitere politische Debatten nach sich ziehen.

Mehr in einem ausführlichen Themenspecial zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung auf www.sterbehilfe-debatte.de


17.02.2020: Säuglingsmorde im Kinderkrankenhaus „Sonnenschein“ im Nationalsozialismus – eine Chronologie der Forschung

Das Landeskriminalamt Düsseldorf ermittelt seit Sommer 2019 zur offenen Frage von Säuglingsmorden im Kinderkrankenhaus „Sonnenschein“ im Nationalsozialismus. Claus Melter liefert auf 6 Seiten eine Chronologie der Forschung.

PDF-SymbolDas Landeskriminalamt Düsseldorf ermittelt seit Sommer 2019 bis heute zur offenen Frage von Säuglingsmorden im Kinderkrankenhaus „Sonnenschein“ im Nationalsozialismus – eine Chronologie der Forschung
Claus Melter
hier veröffentlicht 17.02.2020, (6 Seiten, PDF-Format)


Meldungen 2009 – 2019

Weitere Meldungen von 2009 bis 2019 zum Thema Euthanasie, Zwangssterilisation und der Arbeit der AG-BEZ finden Sie in unserem Archiv.