Stand: 28.11.16

Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte werden entschädigungspolitisch bislang nicht als NS-Verfolgte anerkannt und den anderen Verfolgten des Nationalsozialismus nicht gleichgestellt, obwohl zeitgeschichtliche Forschungen den rassistischen Charakter des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (GzVeN) ergründet und belegt haben. Die Opfer von Zwangssterilisation und „Euthanasie“ waren im Bundesentschädigungsgesetz (BEG) quasi nicht vorgesehen.

Die Opfergruppe der Zwangssterilisierten wurde fast ausnahmslos aus dem BEG ausgeschlossen, da diese zum größten Teil aufgrund von Erbgesundheitsgerichtsbeschlüssen zwangssterilisiert worden waren. Zwangssterilisationen aufgrund dieser Beschlüsse wurden nicht als rassistische Verfolgung im BEG anerkannt. So konnten die Opfer keinen Anspruch nach dem BEG geltend machen. Eine Möglichkeit zur Entschädigung bestand für sie erst seit 1980. Die Kinder der im Verlauf der „Euthanasie“ ermordeten Opfer haben erst seit 2002 die Möglichkeit, eine sogenannte Einmalzahlung zu erhalten. Bis dahin waren auch sie – bis auf ganz wenige Ausnahmen – von der einer Entschädigung ausgeschlossen.

Zeittafel zur Entschädigungspolitik für Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte

1953: Das Bundesergänzungsgesetz tritt in Kraft.

1956: Das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) wird verabschiedet und tritt rückwirkend zum 1. Oktober 1953 in Kraft.

1961-1965:      Entschädigungsforderungen für Zwangssterilisierte werden aufgrund von Expertenanhörungen vom Wiedergutmachungs­ausschuss 1961 abgelehnt. Von den 7 eingeladenen Gutachtern waren 3 NS-Täter: Eugeniker und „Rassenhygieniker“. Der geheim tagende Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass das GzVeN nicht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen gestanden habe.

1965: Das BEG-Schlussgesetz tritt in Kraft. Nach dem 31.12.1969 können keine Anträge mehr nach dem BEG gestellt werden. Für Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte sind in § 171 Abs. 4 unter extrem einschränkenden und in der Praxis kaum erfüllbaren Voraussetzungen lediglich Härteausgleichsleistungen vorgesehen. Danach würden Zwangssterilisierte einen Ausgleich erhalten, wenn der Sterilisierung kein Verfahren nach dem GzVeN vorausgegangen wäre. Allerdings gehen fast alle Zwangssterilisationen auf Erbgesundheitsverfahren nach dem GzVeN zurück, bis auf diejenigen, bei denen in Konzentrationslagern Zwangssterilisationen vorgenommen wurden. „Euthanasie“-Geschädigten würde zudem nur dann ein Härteausgleich gewährt, wenn der Getötete der geschädigten Person gegenüber unterhaltspflichtig gewesen wäre.

1980: Erste Möglichkeit zur Entschädigung für Zwangssterilisierte. Unter Beibringung des Erbgesundheitsgerichtsbeschlusses oder eines fachärztlichen Gutachtens kann eine Einmalzahlung in Höhe von 5000 DM beantragt werden. Das bedeutet für einige Antragsteller, dass sie ehemaligen NS-Ärzten zur Begutachtung gegenüberstehen. Vor Auszahlung der sogenannten Einmalzahlung muss eine Vereinbarung zur Abgeltung aller Ansprüche aus der Zwangssterilisation unterschrieben werden.

1988: Die Härterichtlinien im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-HR) treten in Kraft. Zwangssterilisierte können erstmalig eine laufende Beihilfe beantragen, wenn das Familieneinkommen unter der sogenannten Notlagengrenze liegt und ein nachhaltiger Gesundheitsschaden infolge der Zwangssterilisation von 40 Grad der Behinderung (GdB) durch ein fachärztliches Gutachten nachgewiesen werden kann.

1989: Eine Änderung der AKG-HR tritt in Kraft. Das für die Gewährung von Härteleistungen nachzuweisende Ausmaß des Gesundheitsschadens durch die Zwangssterilisation wird auf 25 GdB herabgesetzt. Nachzuweisen ist der Gesundheitsschaden durch ein fachärztliches Gutachten.

1990: Die AKG-HR werden erweitert. Für Heimbewohner kann ein monatliches Taschengeld von 200 DM beantragt werden, sofern der Sozialhilfeträger zum Heimaufenthalt zuzahlt. Zwangssterilisierte erhalten auf Antrag eine monatliche Beihilfe in Höhe von 100 DM.

1998: Durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege werden die Erbgesundheitsbeschlüsse aus der Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben. Für die Opfer hat das Gesetz keine monetären Folgen. Die monatliche Beihilfe erhöht sich von 100 DM auf 120 DM.

2002: Die bis dahin geltende Notlagengrenze für „Euthanasie“-Geschädigte entfällt. Auf Antrag erhalten diese, sofern sie die Ermordung des Vaters oder der Mutter durch Dokumente belegen können, 2556, 46 Euro (vormals 5000 DM). Sie dürfen zum Zeitpunkt der Ermordung ihres Elternteils das Alter von 18 Jahren nicht überschritten haben. Es wird nicht die Ermordung der Opfer entschädigt, wie der BEZ gefordert hat, sondern ein Unterhaltsschaden nach § 844 BGB.

2004: Der Bundestag beschließt die Neufassung der AKG-HR. Seit September 2004 erhalten Zwangssterilisierte monatlich 100 Euro. Heimbewohner, die nicht Sozialhilfeleistungen zur Finanzierung des Heimaufenthalts beziehen und bislang höhere (ergänzende) Leistungen erhielten, haben Bestandsschutz. Der Wechsel in ein Alten- oder Pflegeheim muss der Bundesfinanzdirektion mitgeteilt werden. Das Heimtaschengeld beträgt 102,46 Euro. Die Altersgrenze des sogenannten Unterhaltsschadens (§ 844 BGB) der Kinder der Ermordeten erhöht sich von 18 auf 21 und später auf 27 Jahre. Durch die Erhöhung der Altersgrenze erhalten bislang ausgeschlossene Opfer die Einmalzahlung.

2005: Bei der Berechnung der ergänzenden laufenden Leistungen in besonderen Notlagen erhöht sich ab Januar der nicht anrechenbare Sockelbetrag von bislang 153,39 auf 200 Euro.

2006: Die monatliche Zahlung für Zwangssterilisierte erhöht sich ab Januar auf 120 Euro.

2007: Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wird durch den Deutschen Bundestag geächtet. Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte sind gesellschaftlich rehabilitiert. Für die Opfer hat diese Ächtung keine monetären Folgen.

2008: Die Notlagengrenze für erhöhte laufende Leistungen im Rahmen der AKG-HR wird aufgehoben.

2011: Die AKG-HR werden nach dem Bundestagsbeschluss vom 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus neugefasst. Seitdem erhalten Zwangssterilisierte monatlich 320 Euro. „Euthanasie“-Geschädigte, die bereits in einer Tötungsanstalt waren und zurückgestellt wurden, erhalten ebenfalls monatlich 320 Euro. Das Privileg haben nach der Änderung 3 Opfer. Das Heimtaschengeld erhöht sich ebenfalls auf 320 Euro.

2014: Die Entschädigungszahlungen für Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte (noch zwei lebendes Opfer) werden seit Juli automatisch den Beihilfen aus dem Artikel-2-Fonds angepasst.

Die AKG-HR-Änderungen von 2011 und 2014 gelten noch im Dezember 2016.

Die hier gesammelten Informationen zur Entschädigung der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten werden seit Gründung des BEZ zusammengetragen. Die zuständige Entschädigungsbehörde ist seit einigen Jahren die Bundesfinanzdirektion West in Köln. Innerhalb der Behörde gelten Verwaltungsvorschriften, die dem BEZ nicht zugänglich sind und sich im Lauf der Jahre möglicherweise geändert haben. Eine Einsichtnahme wäre nur über den Klageweg zu erreichen.

Im November 2016 leben noch 135 Zwangssterilisierte und 1 „Euthanasie“-Geschädigter, die eine monatliche Zahlung erhalten. Die anderen noch lebenden „Euthanasie“-Geschädigten werden statistisch nicht erfasst.

Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten im Dezember 2016