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21.02.23: Offener Brief an die Stadt Frankfurt am Main zum NS-Gräberfeld am Hauptfriedhof

Im November 1958 wurde auf dem Hauptfriedhof Frankfurt feierlich ein NS-Opferfeld eingeweiht. Im Zentrum befinden sich 120 Grabplatten. Hier liegen Hunderte Urnen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, die 1941 in Hadamar ermordet wurden. Allerdings wurde in allen Fällen das von den Tatbeteiligten angegebene falsche Sterbedatum auf die Grabplatten übernommen.

Zur Diskussion hierüber und zum möglichen Umgang mit den restaurierungsbedürftigen Grabplatten gibt es einen Offenen Brief an die Stadt Frankfurt am Main vom 21.02.23. Der Brief wurde unter anderem von der AG BEZ unterzeichnet.

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20.02.23: Zeittafel zur Entschädigungspolitik für Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte ergänzt

Ende 2016 haben wir eine umfangreiche Zeittafel zur Entschädigungspolitik für Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte von 1953 bis heute veröffentlicht. Diese Zusammenstellung wurde wie jedes Jahr ergänzt bezüglich Entschädigungsleistungen ab Januar 2023.

Die laufende Leistung wurde gem. dem Erlass des BMF vom 14.02.2022 rückwirkend zum 01.09.2021 für alle Zwangssterilisierten sowie betroffene Heimbewohner von 580,00 Euro auf 600,00 Euro erhöht. Die Erhöhung wurde unverzüglich umgesetzt. Für 2023 ändert sich an der Höhe nichts.

Zum Stichtag 31.12.2022 lebten noch 29 entschädigungsberechtigte Zwangssterilisierte. Es gibt noch einen beihilfeberechtigten „Euthanasie“-Geschädigten. Ende 2021 waren es noch 36 entschädigungsberechtigte Zwangssterilisierte, im Jahr 2021 waren es 49.

Ergänzend wurden wir auf Übergangsleistungen auch für Witwen und Witwer von AKG-HR seit 2021 aufmerksam gemacht. Diese Übergangsleistungen werden nur auf Antrag gezahlt, wenn der Antragssteller zum Todeszeitpunkt des Ehegatten verheiratet war. Mehr dazu in den Ergänzungen der Zeittafel.

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12.02.23: Buch-Neuerscheinung: Ausschluss und „Euthanasie“ gestern – Sterbehilfe und Teilhabe heute.

Anfang Februar 2023 erschien aus den Reihen der AG BEZ ein neues Buch. Es ist ab sofort im Handel erhältlich.

Ausschluss und „Euthanasie“ gestern – Sterbehilfe und Teilhabe heute.
Leben mit dem Stigma
Margret Hamm (Hrsg.)

Verlag: Metropol-Verlag; 1. Edition (3. Februar 2023)
Taschenbuch: 351 Seiten
Sprache: Deutsch
ISBN: 978-3863316853

Zum Inhalt:
Initiiert vom „Bund der ‚Euthanasie‘-Geschädigten und Zwangssterilisierten“, wurden in den zurückliegenden Jahren Interviews mit zahlreichen Überlebenden geführt, die Ausschluss und Zwangssterilisation in der Zeit des Nationalsozialismus selbst erlitten haben, ebenso wie mit Angehörigen von Opfern der NS-„Euthanasie“, deren Familienmitglieder ermordet worden waren.

Die Autorinnen und Autoren des Bandes haben sich jeweils einem Schicksal zugewandt und die Lebens- und Leidenswege von als „lebensunwert“ Stigmatisierten nachgezeichnet und dabei ebenso differenzierte Herangehensweisen gewählt wie individuelle Perspektiven eingenommen. Ergänzt werden die biografischen Beiträge um wissenschaftliche Essays zu Themen wie dem Ehegesundheitsgesetz, zu Denunziation, Traumata, Ausschluss und Teilhabe, Sterbehilfe und Triage.

Mehr Infos und Bestellmöglichkeit beim Verlag

15.01.23: Stellungnahme von BioSkop e.V. und Hospizvereinigung OMEGA zur geplanten Suizidhilfe-Regelung

„Suizidassistenz gesetzlich legitimieren? Sozial- und gesundheitspolitische Bedingungen verbessern, Suizidprävention fördern!“ Unter dieser Überschrift haben BioSkop e.V. und die Hospizvereinigung OMEGA im Dezember 2022 eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt, adressiert an Politik, Verbände, Öffentlichkeit. Das 4-seitige Positionspapier benennt wesentliche Probleme und gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die durch eine gesetzliche Regulierung von Suizidassistenz entstehen würden.

BioSkop und OMEGA fordern den Bundestag auf, Suizidhilfe nicht per Gesetz zu regeln und verfahrensmäßig abzusichern. Andere Prioritäten seien dringend notwendig – zum Beispiel politische Entscheidungen für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenheimen.

Suizidassistenz gesetzlich legitimieren? Sozial- und gesundheitspolitische Bedingungen verbessern, Suizidprävention fördern!
Gemeinsame Stellungnahme von OMEGA e.V. und BioSkop e.V. zur geplanten gesetzlichen Regulierung der Hilfe zur Selbsttötung (Suizidassistenz) vom Dezember 2022

14.11.22: Endgültig: Deutscher Bundestag beschließt umstrittenes Triage-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 10.11.2022 in 2. und 3. Lesung mit der Mehrheit fast aller Stimmen der Koalitionsfraktionen eine umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) verabschiedet, um damit die sogenannte „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Mit Annahme eines diesbezüglichen Gesetzeswurfes der Bundesregierung soll die bestehende grundgesetzlich verbriefte Schutzpflicht von Menschen mit Behinderungen, die sich aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes ergibt, umgesetzt werden. Fachleute kritisierten, das Gesetz der Ampel lasse große Lücken und der Auftrag des Verfassungsgerichts werde nicht umgesetzt.

» Mehr zum Bundestagsbeschluss zum Triage-Gesetz auf www.sterbehilfe-debatte.de

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