Hier finden Sie alle Meldungen aus 2010/2011.

17.11.11: Bundestagsabgeordnete mehrheitlich für Aufwertung des Berliner T4-Denkmals

Bild PlenarsaalAuf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (siehe Drucksache 17/7596) hat der Deutsche Bundestag in seiner Plenarsitzung am 10.11.11 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (siehe Drucksache 17/5493) zur Aufwertung des bereits in Berlin existierenden Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Kranken und Behinderten angenommen. Die Linke enthielt sich. Die Bundesregierung soll sich unter anderem dafür einsetzen, dass Besucher am historischen Standort der Planung und Organisation der „Aktion T 4“ in der Tiergartenstraße in Berlin weitergehend über „Euthanasie“-Morde, Zwangssterilisationen und andere damit zusammenhängende Verbrechen informiert werden.

Siehe dazu die folgenden Dokumente:


30.10.11: Bundestagsausschuss für Kultur und Medien diskutiert über Denkmal auf T4-Gelände

Am 26.10.11 hat Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages federführend über einen Antrag zum „Gedenkort für die Opfer der NS-‚Euthanasie‘-Morde“ (17/5493) der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen diskutiert und abgestimmt. Mehr dazu in der Bundestagsmitteilung:

Plädoyer für Aufwertung des Denkmals für Opfer der „Euthanasie“-Morde
Ausschuss für Kultur und MedienBerlin: (hib/VER) In seiner 47. Sitzung hat der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwochnachmittag über einen Antrag zum „Gedenkort für die Opfer der NS-‚Euthanasie‘-Morde“ (17/5493) der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen diskutiert und abgestimmt.
HIB Heute im Bundestag 26.10.11
Anm.: Die für einen Änderungsantrag der LINKEN genannte Drucksachen-Nr. ist offenbar falsch. Das richtige Dokument wird angefragt und hier demnächst verlinkt.

Siehe ergänzend dazu:

Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/5493, 13.04.11

Mehr zur Diskussion um T4-Gedenkort


08.06.11, ergänzt am 29.06.11 und 29.08.11: AKG-Härterichtlinienänderung für Euthanasie-Geschädigte: Ausführende Behörde verweigert Auszahlungen

Als wir unsere Pressemitteilung vom April mit dem Anschreiben an die Opfer und dem formlosen Antrag für die „Euthanasie“-Geschädigten auf unsere Homepage stellten (siehe unten 21.04.11), glaubten wir noch, dass die geänderten Entschädigungsleistungen von der ausführenden Behörde umgesetzt würden. Es sollten ja das erste Mal auch die „Euthanasie“-Geschädigten eine monatliche Rente erhalten. Doch es kam anders. So haben wir zu dem seit April praktizierten Umgang mit der Opfergruppe der „Euthanasie“-Geschädigten wie folgt Stellung genommen:

PDF-Symbol Und wieder werden NS Opfer diskriminierend ausgegrenzt
PRESSEMITTEILUNG AG BEZ 08.06.11

Zudem haben wir am 22.06.11 einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien verschickt.

PDF-Symbol Brief der AG BEZ an die Fraktionvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der AKG-Härterichtlinienänderung.
22.06.11

PDF-Symbol Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. August 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Hier Frage Nr. 31: Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.): Ausschluss der Kinder „Euthanasie“-Geschädigter von den monatlichen Leistungszahlungen in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 28. März 2011

Siehe ergänzend zur Diskussion die folgenden Artikel:

PDF-Symbol Diskriminierung als Wohltat
Der Versuch des Bundestags, die Entschädigung für die Opfer der NS-»Euthanasie« abschließend zu regeln, hat für die Betroffenen fatale Folgen.
Von Rolf Surmann
KONKRET Nr. 08/2011
Hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Konkret-Verlags

PDF-Symbol Nazis erklärten Mutter für geisteskrank
66 Jahre nach dem Krieg werden Euthanasieopfer nicht immer anerkannt – Helmut Heinze deckt eine traurige Wahrheit auf
Von Linda Zuber
Westfälische Rundschau 07.05.11


27.06.11, ergänzt am 10.07.11: Debatte um Regelung der Präimplantationsdiagnostik

Bis vor kurzem wurde über eine Regelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) debattiert. Bei der PID werden im Zuge einer künstlichen Befruchtung im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in die Gebärmutter genetisch auf etwaige Erbkrankheiten untersucht und gegebenenfalls aussortiert.

Dazu lagen drei Gesetzentwürfe vor, die von einem völligen Verbot über eine sehr eng begrenzte Zulassung in Ausnahmefällen bis hin zu einer weitreichenden Zulassung des Verfahrens reichen. Hierzu hat der Arbeitskreis zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und Zwangssterilisation eine Stellungnahme an die Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Auch die Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten unterstützt diese Stellungnahme.

PDF-Symbol Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik
Verfasst vom Arbeitskreis zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und Zwangssterilisation
3 Seiten, 15.06.2011

Ergänzung 10.07.11: Am 07.07.11 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich für eine begrenzte Zulassung der PID gestimmt. Ausführliche Hintergrundinfos mit umfangreichem Pressespiegel gibt es in einem Themenspecial der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland zur Bundestagsentscheidung zur Präimplantationsdiagnsotik.


21.04.11: Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für „Euthanasie“-Geschädigte

Der Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die NS-Opfer am 27.01.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 01.04.2011 tritt diese Neufassung rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.
Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte – das sind die Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer – die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigungsleistung zu erhalten (291 Euro). Dies allerdings nur auf Antrag.

Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen für „Euthanasie“-Geschädigte mit Musterantrag


06.12.10, ergänzt am 21.04.11: Diskussion um Umgestaltung des ehemaligen T4 Areals

Koalitions- und Oppositionsparteien fordern Aufwertung des Berliner Denkmals für die Opfer der „Euthanasie“-Morde
Kultur und Medien/Antrag
Berlin: (hib/AW) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Aufwertung des bereits bestehenden Denkmals für die Opfer der ”Euthanasie“-Morde während der nationalsozialistischen Diktatur in der Tiergartenstraße 4 in Berlin.
HIB Heute im Bundestag 21.04.11

Siehe dazu den zugehörigen Antrag:

PDF-Symbol Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/5493, 13.04.2011
Anm.: Der Antrag wurde am 14.04.11 im vereinfachten Verfahren ohne Debatte an diverse Ausschüsse überwiesen.

BEZ-Stellungnahme zur Diskussion und kritischer Bericht
Die Diskussion um einen Informations- oder/und Gedenkort für die Opfer der „Euthanasie“ auf dem ehemaligen T4 Areal, Tiergartenstr. 4 in Berlin, ist nicht neu. Sie wurde in den vergangenen Jahren je nach Interessenlage von Initiativen und Verbänden mehr oder weniger heftig geführt.

Die jetzige Diskussion um die Umgestaltung des Areals hat eine andere Qualität. Es melden sich zwar wieder verschiedene Interessengruppen zu Wort, aber durch die geplante Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel hat die Diskussion eine andere Tragweite.

2011 stehen im Deutschen Bundestag Entscheidungen an, wie das Projekt finanziert werden soll. Da müssen sich die Parteien zu diesem ehemaligen Ort der Täter und ihrer Verbrechen und seiner projektierten Umgestaltung positionieren. Aus diesem Grund hat die AG-BEZ folgende Stellungnahme verfasst:

PDF-Symbol Stellungnahme zur städtebaulichen Gestaltung des ehemaligen T4-Areals in Berlin
Vom 02.12.10

PDF-Symbol Denkmalen statt zahlen
Im Januar will der Bundestag einen parteiübergreifenden Beschluß zur Umgestaltung des ehemaligen T4-Areals in der Berliner Tiergartenstraße fassen. Die darauf bezogenen Diskussionen und Stellungnahmen werfen ein Schlaglicht auf die aktuelle Vergangenheitspolitik.
Von Rolf Surmann
KONKRET Nr. 01/2011
Hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Konkret-Verlags


27.01.11, ergänzt am 05.04.11: Bundestagsantrag zu Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus

In der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Januar 2011, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, debattierten die Abgeordneten im fast leeren Plenum über eine Erhöhung der Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus (Siehe dazu den zugrunde liegenden überfraktionellen Antrag, Drucksache 17/4543 vom 26.01.2011). Nach gut 30 minütiger Aussprache wurde einer Erhöhung zugestimmt. Nachfolgend finden Sie die Mitteilung des Bundestages dazu, die Drucksache und das Plenarprotokoll. Weitere Informationen der AG-BEZ folgen in Kürze.

Vier Fraktionen fordern Erhöhung der Leistungen für Opfer von Zwangssterilisation
Recht/Antrag
Berlin: (hib/BOB) Opfer von Zwangssterilisation während der Zeit nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen dürfen auf eine Erhöhung ihrer laufenden monatlichen Leistungen hoffen.
HIB Heute im Bundestag 27.01.11

PDF-Symbol Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/4543 vom 26.01.2011
Antrag angenommen in der Sitzung vom 27.01.11 mit den Stimmen des ganzen Hauses

PDF-Symbol Plenarprotokoll der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages von Donnerstag, dem 27. Januar 2011
Dort Tagesordungspunkt 9 (Seiten 116 – 122), Aussprache und Abstimmung über Antrag „Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus“, Drucksache 17/4543 vom 26.01.2011 (1.5 MB)

Siehe ergänzend dazu folgenden Beitrag:

PDF-Symbol Dreißig Minuten
Rolf Surmann
Der Bundestag hat nach langem Drängen des Bundes der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten (BEZ) am 27. Januar für eine Verbesserung der Entschädigungsregelungen gestimmt.
KONKRET 4/2011 (S. 25), hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors


26.01.11: Im Gedenken an die Opfer – Wider das Vergessen

In den Gebäuden der ehemaligen Göttinger Universitätskliniken haben Göttinger Ärzte im Nationalsozialismus auf der Grundlage des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ mehr als 780 Frauen und über 800 Männer zwangssterilisiert. In mehreren Fällen führte der Eingriff zum Tod. Nahezu alle Überlebenden erlitten schwere physische und psychische Schäden.Die Philosophische Fakultät und die Universitätsmedizin Göttingen laden Sie ein zu einer Gedenkveranstaltung für die an den Göttinger Universitätskliniken im Nationalsozialismus zwangssterilisierten Frauen und Männer.

Zeit: Dienstag, 8. Februar 2011, 14:00 bis 16:00 Uhr

Ort: Hörsaal PH 20, Humboldallee 19, Göttingen

Veranstalter: Philosophische Fakultät und Universitätsmedizin Göttingen, Georg-August-Universität Göttingen

Grussworte:– Prof. Dr. Cornelius Frömmel, Dekan der Medizinischen Fakultät, Universitätsmedizin Göttingen- Prof. Dr. Hedwig Röckelein, Dekanin der Philosophischen Fakultät, Universität Göttingen

Es sprechen:

– Prof. Dr. Gisela Bock (Freie Universität Berlin)
„Zwangssterilisation im Nationalsozialismus“

– Margret Hamm (Vorsitzende der AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten)
„Zwangssterilisierte und ‚Euthanasie‘-Geschädigte – ausgegrenzte Opfer bis heute“

– Franziska Frome-Ziegler, Jonathan Kühnel (Studierende der Universität Göttingen)
„Die Initiative zur Erinnerung an die Göttinger Zwangssterilisierten“

Moderation:

Prof. Dr. Petra Terhoeven (Juniorprofessorin für Europäische Kultur- und Zeitgeschichte, Universität Göttingen)

Im Anschluss werden am Dekanatsgebäude der Philosophischen Fakultät sowie am Jacob-Grimm-Haus Gedenktafeln zur Erinnerung an die Opfer enthüllt.

PDF-Symbol Programm im PDF-Format


15.01.11 Artikel im Hamburger Abendblatt über „Die Vergessenen“

Die Vergessenen
Volker ter Haseborg und Christian Unger
Dorothea Buck ist eine von etwa 400 000 Menschen, die von den Nationalsozialisten zwangssterilisiert wurden. Die Hamburgerin kämpft für eine angemessene Entschädigung. Erst jetzt sollen die Betroffenen eine höhere Rente erhalten. Als NS-Verfolgte anerkannt werden sie nicht
Hamburger Abendblatt 12.01.11
Anm.: Der Artikel ist gegebenenfalls kostenpflichtig und kann dort gegen Entgelt abgerufen werden.


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