Entschädigung von „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten

Stand 28.11.16

Nachfolgend haben wir chronologisch sortiert Informationen und Dokumente zur bisherigen Debatte um die Entschädigung von „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten zusammengestellt. Diese Rubrik befindet wird weiter ergänzt.
Beachten Sie hierzu bitte auch die ergänzende Rubrik zur Rehabilitation.

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Darum geht es:

Zeittafel zur Entschädigungspolitik für Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte

Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte werden entschädigungspolitisch bislang nicht als NS-Verfolgte anerkannt und den anderen Verfolgten des Nationalsozialismus nicht gleichgestellt, obwohl zeitgeschichtliche Forschungen den rassistischen Charakter des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (GzVeN) ergründet und belegt haben. Die Opfer von Zwangssterilisation und „Euthanasie“ waren im Bundesentschädigungsgesetz (BEG) quasi nicht vorgesehen.

Die Opfergruppe der Zwangssterilisierten wurde fast ausnahmslos aus dem BEG ausgeschlossen, da diese zum größten Teil aufgrund von Erbgesundheitsgerichtsbeschlüssen zwangssterilisiert worden waren. Zwangssterilisationen aufgrund dieser Beschlüsse wurden nicht als rassistische Verfolgung im BEG anerkannt. So konnten die Opfer keinen Anspruch nach dem BEG geltend machen. Eine Möglichkeit zur Entschädigung bestand für sie erst seit 1980. Die Kinder der im Verlauf der „Euthanasie“ ermordeten Opfer haben erst seit 2002 die Möglichkeit, eine sogenannte Einmalzahlung zu erhalten. Bis dahin waren auch sie – bis auf ganz wenige Ausnahmen – von der einer Entschädigung ausgeschlossen.

Zur Zeittafel zur Entschädigungspolitik für Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte


06.02.13: Erneute Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Entschädigungsleistungen für „Euthanasie“-Geschädigte und Zwangssterilisierte

Bild AnfrageAm 29.01.13 hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Entschädigungsleistungen für „Euthanasie“-Geschädigte und Zwangssterilisierte gestellt. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage. Nachfolgend finden Sie die aktuellen Fragen. Die Beantwortung steht noch aus und finden Sie hier, sobald diese verfügbar ist.

Entschädigungsleistungen für „Euthanasie“-Geschädigte und Zwangssterilisierte
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 17/8729)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Ilja Seifert, Jan Korte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/12253, 29.01.13 (5 Seiten)

Siehe ergänzend dazu die 1. Kleine Anfrage und die Stellungnahme der AG BEZ:

15.02.12, ergänzt am 02.03.12 und 25.05.12: Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Entschädigungsleistungen für „Euthanasie-Geschädigte“

Bild AnfrageDie Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat am 06.02.12 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Entschädigungsleistungen für „Euthanasie-Geschädigte“ gestellt. Nachfolgend finden Sie den Text der Anfrage, die Antwort der Bundesregierung vom 27.02.12 (Drucksache 17/8729) und eine Stellungnahme der AG BEZ dazu vom Mai 2012.

PDF Entschädigungsleistungen für „Euthanasie-Geschädigte“
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Ilja Seifert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8589
Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/8729 27.02.12
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext der kleinen Anfrage.

Siehe ergänzend dazu die Pressemitteilung der Linken:

Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie“-Opfern
„Die Entschädigung von Opfern des NS-„Euthanasie“-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns“, bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort:
„Vor über einem Jahr hat der Bundestag einmütig die Ausweitung der monatlichen Zahlungen für die Opfer von Zwangssterilisation auf die ,Euthanasie“-Opfer beschlossen. Doch das Ergebnis ist bitter: Ganzen drei Personen kommt dies zugute.
PRESSEMITTEILUNG Die Linke. im Bundestag 02.03.12

PDF Stellungnahme der AG-BEZ zur Antwort der Bundesregierung vom 22.2.2012 auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksachen 17/8589 und 17/8729)
Vom Mai 2012 (4 Seiten)

PDF-Symbol Keine Würdigung der Opfer, sondern ein politischer Schandfleck
Zum gegenwärtigen Stand der Entschädigungsleistungen für „Euthanasie“-Geschädigte
Von Volker van der Locht, Essen
Newsletter Behindertenpolitik, März 2012 (hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors)


08.06.11, ergänzt am 29.06.11 und 29.08.11: AKG-Härterichtlinienänderung für Euthanasie-Geschädigte: Ausführende Behörde verweigert Auszahlungen

Als wir unsere Pressemitteilung vom April mit dem Anschreiben an die Opfer und dem formlosen Antrag für die „Euthanasie“-Geschädigten auf unsere Homepage stellten (siehe unten 21.04.11), glaubten wir noch, dass die geänderten Entschädigungsleistungen von der ausführenden Behörde umgesetzt würden. Es sollten ja das erste Mal auch die „Euthanasie“-Geschädigten eine monatliche Rente erhalten. Doch es kam anders. So haben wir zu dem seit April praktizierten Umgang mit der Opfergruppe der „Euthanasie“-Geschädigten wie folgt Stellung genommen:

PDF-Symbol Und wieder werden NS Opfer diskriminierend ausgegrenzt
PRESSEMITTEILUNG AG BEZ 08.06.11

Zudem haben wir am 22.06.11 einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien verschickt.

PDF-Symbol Brief der AG BEZ an die Fraktionvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der AKG-Härterichtlinienänderung.
22.06.11

PDF-Symbol Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. August 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Hier Frage Nr. 31: Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.): Ausschluss der Kinder „Euthanasie“-Geschädigter von den monatlichen Leistungszahlungen in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 28. März 2011

Siehe ergänzend zur Diskussion den folgenden Artikel:

PDF-Symbol Diskriminierung als Wohltat
Der Versuch des Bundestags, die Entschädigung für die Opfer der NS-»Euthanasie« abschließend zu regeln, hat für die Betroffenen fatale Folgen.
Von Rolf Surmann
KONKRET Nr. 08/2011
Hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Konkret-Verlags

PDF-Symbol Nazis erklärten Mutter für geisteskrank
66 Jahre nach dem Krieg werden Euthanasieopfer nicht immer anerkannt – Helmut Heinze deckt eine traurige Wahrheit auf
Von Linda Zuber
Westfälische Rundschau 07.05.11


Aktuell 2011: Erstmals auf Antrag monatliche Entschädigungsleistungen für „Euthanasie“-Geschädigte

BildDer Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die NS-Opfer am 27.1.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt. (Siehe zur Bundestagsdebatte unsere Zusammenstellung vom 27.01.11 unten).

Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 1.4.2011 tritt diese Neufassung der AKG-Härterichtlinien rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft.

Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte – das sind die Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer – die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigungsleistung zu erhalten (291 Euro). Diese Entschädigung erhält ein Opfer aber nur, wenn ein formloser Antrag bei der Bundesfinanzdirektion West (RF 42), Neusser Str. 159, 50733 Köln gestellt wird. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen in seinem Schreiben vom 8.4.2011 der Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigte und Zwangssterilisierten (AG BEZ) mit.

Die AG BEZ hält auf ihrer Webseite an dieser Stelle einen PDF-Symbol Musterantrag im PDF-Format zum Runterladen bereit. Zudem gibt es dort weiterführende Informationen zur Neuregelung der diesbezüglichen AKG-Härterichtlinien.

Nach der Neuregelung orientiert sich die Höhe der Entschädigungsleistung „an den Leistungen für jüdische Opfer des Nationalsozialismus, die Haft in einem Konzentrationslager erlitten und keine Leistungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten.“ (siehe Drucksache 17/4543). Die Entschädigungsleistung für Zwangssterilisierte wird von Amtswegen von derzeit 120 Euro auf monatlich 291 Euro und das sogenannte Heimtaschengeld von 102,26 Euro monatlich auf 150 Euro erhöht.

Weitere Informationen:

PDF-Symbol Brief des Bundesministeriums der Finanzen vom 08.04.11 an die AG BEZ zur Neufassung der AKG-Härterichtlinien vom 28.03.2011 inkl. Gesetzestext

PDF-Symbol Anschreiben für Mitglieder und Freunde der AG BEZ zum Musterantrag

PDF-Symbol Musterantrag als „Euthanasie“-Geschädigte/ter auf eine monatliche Entschädigungsleistung von 291 Euro aufgrund der AKG-Härterichtlinien-Änderung vom 28.03.2011


Aktuelle Debatte zur Entschädigung 2011:

Bundestagesantrag zu Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus

In der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Januar 2011 dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, debattierten die Abgeordneten im fast leeren Plenum über eine Erhöhung der Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus (Siehe dazu den zugrunde liegenden überfraktionellen Antrag, Drucksache 17/4543 vom 26.01.2011). Nach gut 30 minütiger Aussprache wurde einer Erhöhung zugestimmt, wobei der eigentliche Antragstext des Bundestags die Angehörigen als „Euthanasie“-Geschädigte ursprünglich nicht erwähnte, sondern lediglich „die Opfer von ‚Euthanasie‘-Maßnahmen“ benannte, obwohl zuvor in der Begründung zwischen den „Opfern von ‚Euthanasie‘ und ihren Angehörigen“ unterschieden worden war.

Nachfolgend finden Sie die Mitteilung des Bundestages dazu, die Drucksache und das Plenarprotokoll. Weitere Informationen der AG-BEZ folgen in Kürze.

Siehe ergänzend dazu folgenden Beitrag:

  • PDF-Symbol Dreißig Minuten
    Rolf Surmann
    Der Bundestag hat nach langem Drängen des Bundes der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten (BEZ) am 27. Januar für eine Verbesserung der Entschädigungsregelungen gestimmt.
    KONKRET 4/2011 (S. 25), hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors

Weitere Bundestagsdrucksachen